Novellierung der Ersatzschulfinanzierung

(Auszug aus der Stellungnahme der AGFS Hessen* vom 25.04.2012, gekürzt)

Der Gesetzesentwurf, den das Hessische Kultusministerium heute vorstellte, enthält ein Richtung weisendes neues Berechnungsmodell zur Neugestaltung der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft. Hierdurch wird die Finanzhilfe vieler Schulen, vor allem der Förderschulen, verbessert.
Zu begrüßen ist die vollständige, transparente Einbeziehung der Landeskosten und der kommunalen Kosten in die Berechnungsgrundlage.
Kritisch sieht die AGFS Hessen die Bezugsgröße für die angestrebte 85%-Finanzhilfe für allgemein bildende Schulen in 2017, nämlich die Landeskosten von 2009 bzw. die kommunalen Kosten von 2004-2007. Die Preisentwicklung bis 2017 soll unberücksichtigt bleiben. Viele Schulen sollen bis 2017 eine jährliche Finanzhilfe in etwaiger Höhe des Betrages von 2009 erhalten.
Dem Landesgesetzgeber obliegt es, die finanziellen Bedingungen für Schulen in freier Trägerschaft so zu gestalten, dass deren Existenz einschließlich eines verfassungskonformen, sozial verträglichen Elternbeitrags (Schulgeld) nicht gefährdet wird. Für Förderschulen sollte die staatliche Förderung im Ergebnis 100% betragen, um einen für Eltern unentgeltlichen Zugang zu Förderschulen zu gewährleisten.
Das Berechnungsmodell zeigte die durchgängig zu geringe gegenwärtige Finanzhilfe eindeutig auf: Diese entsprach im betrachteten Jahr 2009 im Durchschnitt nur 68% der Kosten je Schüler an staatlichen Schulen; seitdem ist sie durch das Einfrieren der Landesbeihilfe ab 2010 weiter abgesunken, 2012 voraussichtlich auf 61%.
„Schulen in freier Trägerschaft erfüllen einen öffentlichen Bildungsauftrag und prägen durch ihre pädagogische und strukturelle Vielfältigkeit ganz entscheidend die hessische Schullandschaft. Sie werden durch die zu geringe Finanzhilfe in einem Übermaß belastet“, so der Sprecher der AGFS Hessen, Dr. Jörg Boysen.
Das Modell des Kultusministeriums zeige eine positive Richtung auf, bei der das Tempo und die reale langfristige Finanzierungssicherheit der Ersatzschulen allerdings noch verbessert werden müssten.

* Die AGFS (Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen) Hessen ist ein Zusammenschluss von 8 Landesvertretungen hessischer Schulen in freier Trägerschaft (Evangelische und Diakonische Schulen Kurhessen-Waldeck, Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, Freie Alternativschulen in Hessen, Kommissariat der katholischen Bischöfe im Lande Hessen, Landerziehungsheime in Hessen, Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Waldorfschulen in Hessen, Montessori-Landesverband Hessen, Verband Deutscher Privatschulen (VDP) Hessen)

von C. Schär

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